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06.03.2020 - Allgemeinverfügung des StMGP zum Besuch von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten

München, 06.03.2020

Mitteilung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland gibt es mittlerweile eine Reihe von Fällen, meist in Verbindung mit Reisen in Risikogebiete. Die Erkrankung COVID-19 verläuft in den meisten Fällen als grippaler Infekt und ist von einem Schnupfen oder einer echten Grippe (Influenza) klinisch nicht zu unterscheiden.
 
Auf Grund der Zuständigkeit für bayernweit anzuordnende Maßnahmen des Infektionsschutzes nach § 54 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) und Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (GDVG)) sowie § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ergeht im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus und dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales folgende
 

 
Allgemeinverfügung
 
1. Schülerinnen und Schüler sowie Kinder bis zur Einschulung, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet entsprechend der aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus dem Risikogebiet keine Schule, Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle oder Heilpädagogische Tagesstätte betreten. Ausreichend ist, dass die Festlegung des Gebietes als Risikogebiet durch das RKI innerhalb der 14-Tages-Frist erfolgt. Die Risikogebiete sind unter www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html tagesaktuell abrufbar. Schülerinnen und Schüler sowie Kinder bis zur Einschulung haben sich in einem Risikogebiet aufgehalten, wenn sie dort kumulativ mindestens 15-minütigen Kontakt zu einer anderen Person als den Mitreisenden im Abstand von weniger als 75 cm hatten. 
 
2. Die Personensorgeberechtigten haben für die Erfüllung der in Ziffer 1 genannten Verpflichtung zu sorgen. Sie sind unter Berücksichtigung der Voraussetzungen in Ziffer 1 verpflichtet, keine Betreuungsangebote von Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle oder Heilpädagogischer Tagesstätte in Anspruch zu nehmen. 
 
3. Erhält der Träger bzw. das beauftragte Personal einer Schule, Kindertageseinrichtung oder Heilpädagogischen Tagesstätte oder eine Tagespflegeperson Kenntnis davon, dass die Voraussetzung nach Ziffer 1 vorliegt, dürfen die betreffenden Schülerinnen und Schüler sowie die Kinder nicht betreut werden.
 
4. Die Anordnung tritt in Kraft mit Wirkung ab 07.03.2020.
 
5. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG wird hingewiesen.
 
 
Begründung
 
Zu Ziffer 1: Nach den bisherigen Erkenntnissen erkranken Kinder nicht schwer an COVID-19. Sie können aber ebenso wie Erwachsene, ohne Symptome zu zeigen, Überträger des Coronavirus SARS-CoV-2 sein. 
 
Kinder und Jugendliche sind besonders schutzbedürftig. Dabei ist die Übertragungsgefahr bei Kindern besonders hoch, weil kindliches Spiel in den frühkindlichen Einrichtungen regelmäßig einen spontanen engen körperlichen Kontakt der Kinder untereinander mit sich bringt.  Das Einhalten disziplinierter Hygieneetiketten ist zudem abhängig vom Alter und der Möglichkeit zur Übernahme von (Eigen-)Verantwortung und bedarf daher bei Kindern noch einer entwicklungsangemessenen Unterstützung durch Erwachsene. Diese Unterstützung kann in den Einrichtungen mit einer Vielzahl an betreuten Kindern seitens der Aufsichtspersonen nicht immer ununterbrochen sichergestellt werden. Vielmehr sehen die Räume in den Einrichtungen in aller Regel Rückzugsmöglichkeiten vor. Daher kann schon räumlich eine lückenlose Überwachung nicht immer gewährleistet werden. Damit steigt die Gefahr, dass sich Infektionen innerhalb der Einrichtung verbreiten und diese nach Hause in die Familien getragen werden. 
 
Aus diesen Gründen ist nach Abwägung aller Umstände eine allgemeingültige Anordnung erforderlich, um die Verbreitung der Infektion im Bereich der Schulen und der Kinderbetreuung zu unterbinden. Diese Anordnung betrifft die Kindertagespflege auch dann, wenn nur ein Kind betreut wird. Denn auch dann ist eine Übertragung auf weitere Kinder nicht ausgeschlossen.
 
Risikogebiete sind Gebiete, in denen eine fortgesetzte Übertragung von Mensch zu Mensch vermutet werden kann. Um dies festzulegen, verwendet das RKI verschiedene Indikatoren (u.a. Erkrankungshäufigkeit, Dynamik der Fallzahlen). In den durch das RKI festgestellten Risikogebieten besteht eine allgemein wesentlich erhöhte Infektionsgefahr, sodass Personen, die sich dort aufhielten, als ansteckungsverdächtig anzusehen sind.  Es ist darauf abzustellen, dass das Gebiet aktuell als Risikogebiet eingestuft wird. Es kommt nicht darauf an, dass diese Einschätzung bereits zum Zeitpunkt des Aufenthalts im Sinne der Ziffer 1 in dem Gebiet vom RKI festgestellt wurde.
 
Der Ansteckungsverdacht besteht, wenn die Person dort mindestens einen 15-minütigen Kontakt zu einer anderen Person im Abstand von weniger als 75 cm hatte. Dieses Kriterium grenzt deshalb den Aufenthalt von der bloßen Durchreise ab.
 
Kein Aufenthalt im Sinne der Ziffer 1 dieser Verfügung wird in der Regel bei einem bloßen Toilettengang, einem Tankvorgang oder einer üblichen Kaffeepause gegeben sein.
 
Zu Ziffer 2:  Entsprechend Ziffer 1 dürfen die Personensorgeberechtigten die betreffenden Kinder nicht in die Einrichtungen bringen und das Recht auf Betreuung gegenüber dem Träger oder der Tagespflegeperson geltend machen. Der Rechtsanspruch auf Betreuung nach § 24 SGB VIII ist insoweit eingeschränkt. 
 
Zu Ziffer 3: Es ist ausdrücklich keine Aufgabe der Träger bzw. des eingesetzten Personals bzw. der Tagespflegeperson, gezielt durch Nachfragen zu erforschen, ob Kinder sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Nur dann, wenn eine positive Kenntnis darüber besteht, dürfen diese Schülerinnen und Schüler sowie Kinder nicht mehr betreut werden.
 
Zu Ziffer 4: Die Anordnung tritt am auf die Bekanntgabe folgenden Tag in Kraft. Sie ist nicht befristet. Bei entsprechender erneuter Risikoeinschätzung wird die Allgemeinverfügung aufgehoben.
 
Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. 
 
Zu Ziffer 5: Die Bußgeldbewehrung der Maßnahme folgt aus § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG. Die Anordnung stellt eine Maßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG dar.
 

 
 

16.03.2020 - Medieninformation des Landratsamts Landshut

Landratsamt zieht Konsequenzen aus Corona-Virus

Bis Mitte April werden alle Veranstaltungen über 100 Besuchern abgesagt – Parteiverkehr am Landratsamt wird deutlich eingeschränkt

Die fortschreitende Verbreitung des Corona-Virus macht weitere flächendeckende Sicherheitsmaßnahmen im Landkreis Landshut nötig: So werden sämtliche Veranstaltungen über 100 Besuchern untersagt – eine entsprechende Allgemeinverfügung wird mit Wirkung zum Sonntag, 15. März 2020 erlassen. Sie gilt vorerst bis einschließlich Sonntag, 19. April 2020. Darunter fallen sowohl Veranstaltungen in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel. 

„Wir müssen alle Maßnahmen ergreifen, um die besonders gefährdete Risikogruppe der älteren und vorerkrankten Personen schützen zu können. Der Großteil der Veranstalter hat ja bereits von sich aus ihre Veranstaltungen vorsichtshalber abgesagt. Natürlich bedeutet es für den Einzelnen Einschränkungen; natürlich bedauern wir sehr, dass die vielen Mühen und Vorbereitungen der Veranstalter leider umsonst waren. Doch wir befinden uns in einer Ausnahmesituation, die leider keine anderen Möglichkeiten mehr zulässt“, erklärt Landrat Peter Dreier. 

Außerdem appelliert der Landrat an die Bürgerinnen und Bürger, ihre Amtsbesuche im Landratsamt auf das absolut Nötigste zu reduzieren: „Wir müssen unseren Parteiverkehr in absehbarer Zeit beschränken. Dies tun wir nicht nur zum Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch für unsere Bürger.“ Die Bürgerinnen und Bürger können ihre Anliegen weiterhin per Telefon oder E-Mail klären. 

Die Schließung der Kindertagesstätten und Schulen trifft auch das Landratsamt als Arbeitgeber: Somit ist derzeit nicht gewährleistet, dass alle Anliegen sofort bearbeitet werden können, wofür der Landrat um Verständnis bittet.

16.03.2020 - Spiel- & Bolzplätze sowie Turnhallen im Gemeindebereich gesperrt

Ab sofort sind alle Spiel- und Bolzplätze sowie Turnhallen im Gemeindebereich gesperrt. 

Wir bitten um Ihr Verständnis. 

17.03.2020 - Das Landratsamt reagiert auf die Häufung der Infektionen - Maßnahmen des Landkreises

 

  • Landratsamt u. Außenstellen bis vsl. 01.04.20 nicht öffentlich zugänglich
  • Bürgertelefon ab 18.03.20 erreichbar - 0871/408-1805, -1806 und -1807 
  • Müllverwertung Schwandorf - Aussetzung der Annahme von Kleinmengen Abfall aus privatem und gewerblichem Bereich ab 19. bzw. 20.03.2020
  • Corona-Screening-Station an der Grieserwiese stellt Betrieb ein 
  • Alle Schulturnhallen des Landkreises werden bis auf Weiteres für den Vereinssport gesperrt

Hier geht's zu den Pressemeldungen des Landratsamtes

 

 

18.03.2020 - Rathaus geschlossen - Kein Parteiverkehr mehr in der Gemeindeverwaltung

Aufgrund der steigenden Infektionsgefahr durch das Corona-Virus wird die Gemeindeverwaltung Bruckberg ab sofort nicht mehr für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Der gesamte Parteiverkehr wird bis einschließlich Dienstag, 31. März 2020 ausgesetzt. Die Gemeinde Bruckberg bittet alle Bürgerinnen und Bürger ihr Anliegen telefonisch oder per E-Mail abzuklären. Etwaige Anträge bitten wir Sie schriftlich oder per E-Mail bei uns einzureichen. Wir bitten Sie, dabei eine entsprechende Bearbeitungszeit einzurechnen. Etwa erforderliche Formulare stellen wir Ihnen gerne per E-Mail zur Verfügung, soweit diese nicht bereits online abrufbar sind. Durch diese Maßnahme werden nicht nur die Mitarbeiter/innen der Gemeindeverwaltung, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger geschützt. Wir bitten um Ihr Verständnis!

18.03.2020 - Altstoff-Sammelstellen/Wertstoffhöfe geschlossen (einschließlich Wertstoffhof Bruckberg)

Aufgrund der Corona-Virus Pandemie werden nun auch alle Altstoff-Sammelstellen/Wertstoffhöfe im Landkreis (einschließlich der Sammelstelle in der Reststoffdeponie Spitzlberg und den beiden Bauschuttannahmestellen) ab 18.03.2020 geschlossen werden. 

Diese Regelung gilt bis auf weiteres.

19.03.2020 - Infektionsmonitor Bayern

Infektionsmonitor Bayern

19.03.2020 - Allgemeinverfügung zum Veranstaltungsverbot

Allgemeinverfügung zum Veranstaltungsverbot vom 16.03.2020

Allgemeinverfügung zum Veranstaltungsverbot vom 17.03.2020 

19.03.2020 - Positivliste zur Allgemeinverfügung "Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Positivliste

19.03.2020 - Veranstaltungsverbot - Standesamtliche Trauungen mit Gästen

Standesamtliche Eheschließungen sind als solche, soweit nur die gesetzlich für eine Teilnahme vorgesehenen Personen daran teilnehmen (Standesbeamter, Eheleute, Dolmetscher, ggf. Trauzeugen) nicht vom Veranstaltungsverbot der Allgemeinverfügung vom 16.03.2020 erfasst.

Es handelt sich hier um die Vornahme einer Amtshandlung im staatlichen Aufgabenbereich und keine Veranstaltung im Sinne der Verfügung.

Soweit jedoch eine Zeremonie mit weiteren Gästen (Hochzeitsgästen) durchgeführt wird, liegt insoweit eine Veranstaltung vor, die mit oben genannter Verfügung verboten ist.

Die Teilnahme von Hochzeitsgästen ist nicht Teil der Amtshandlung im staatlichen Aufgabenbereich.

Wir haben natürlich Verständnis dafür, wenn Sie Ihre standesamtliche Trauung verschieben möchten. 

Gerne können Sie sich mit unserem Standesamt in Verbindung setzen. 

 

 

 

20.03.2020 - Augangsbeschränkung Allgemeinverfügung

Allgemeinverfügung

25.03.2020- Allgemeinverfügung Landkreis Landshut (Bestattungen)
26.03.2020 - Widerruf der Allgemeinverfügung vom 25.03.2020 (Quarantäne)

Widerruf der Allgemeinverfügung vom 25.03.2020

 

25.03.2020

Allgemeinverfügung Quarantäne